Alle Menschen die gehofft haben zukünftig keine GEZ-Gebühr zahlen zu müssen wurden vom Bundesverwaltungsgericht eines Besseren belehrt. Die Richter entschieden in Leipzig, dass der Rundfunkbeitrag rechtens ist. Das ist nicht die erste Schlappe für die Kläger. Bereits in den Vorinstanzen waren sie mit ihrer Auffassung gescheitert. Nun bleibt nur noch der Gang vor das Verfassungsgericht, um die monatliche Gebühr von 17,50 € zu kippen. Bei aller berechtigter Kritik sollten wir für den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice dankbar sein. Das Programm der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten kann einem diese Gebühr Wert sein.
GEZ-Gebühr ermöglicht umfassende Informationen für alle
Diese Überschrift mag in Zeiten des Modeworts „Lügenpresse“ ketzerisch klingen. Aber ARD, ZDF und Deutschlandfunk bieten mit ihren Programm einen neutralen und unabhängigen Blick auf die Lage in Deutschland und der Welt. Natürlich gibt es Versuche der Politik durch den Rundfunkrat Einfluss auf die Inhalte zu nehmen. Und trotzdem ermöglicht der Rundfunkbeitrag den Journalisten eine unabhängige Berichterstattung. Im Gegensatz zu anderen Ländern ist der politische und wirtschaftliche Druck auf die Sender gering und ermöglicht einen Beitrag zur Meinungsbildung ohne Scheuklappen. Allerdings muss Kritik an den öffentlich-rechtlichen Kanälen erlaubt sein.
- Der Einfluss der Politik über den Rundfunkrat muss hinterfragt werden. Diese Programmkontrolle sollte eigentlich einen Querschnitt der Gesellschaft abbilden. Wenn man sich die Zusammensetzung dieses Gremiums beim ZDF ansieht mag man an diesem Ziel zweifeln. Es sieht eher danach aus, dass sich dort Poltiker im Zenit ihrer Karriere breit machen. Eine andere Zusammensetzung bzw. eine komplett andere Struktur ist wünschenswert.
- Um ii Zeiten des Internets wirklich jede Zielgruppe zu erreichen setzten ARD und ZDF auf immer neue Sender und Konzepte. Gerade der Jugend rennt man (vergeblich) hinterher. Im Oktober 2016 startet nun eine neuer Versuch. Der Jugendkanal von ARD und ZDF soll junge Erwachsende über das Internet an ARD und ZDF binden. Immer neue Sender (3sat, Phoenix, ARTE, KiKA, ZDFinfo, ZDFneo, ZDFkultur, EinsPlus, tagesschau24 und Einsfestival) verursachen erhebliche Kosten. Eine Konzentration auf den guten, neutralen Journalismus mit wenger Sendern könnte viele Geld einsparen und damit der Rundfunkbeitrag gesenkt werden. Wodurch vielleicht auch GEZ-Kritiker versöhnt werden.
Woher kommen GEZ-Kritiker?
Der Hauptkritikpunkt der Kläger gegen die GEZ ist, dass sie die Gebühr zahlen müssen, obwohl sie dieses Angebot der Öffentlich-Rechtlichen gar nicht sehen. Das mag tatsächlich für eine kleine Minderheit zutreffen und für diese sind die 17,50 € in dem Moment natürlich eine Zumutung. Im Endeffekt zahlen diese Menschen jetzt die Zeche dafür, dass sich vorher viele Menschen erfolgreich mit vielen Tricks vor der GEZ-Gebühr gedrückt haben. Die Haushaltsabgabe war dann der nächste logische Schritt zur Vereinfachung.
Auf der anderen Seite stehen da die Gegner des Staatsfernsehens. Diesen unheiligen Melange aus AfD und Pegida-Anhängern geht es dabei weniger um die finanzielle Belastung, als um die Inhalte von ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Für die Gruppe werden die Sender vom Staat instruiert und sorgen damit für eine Desinformation der Bevölkerung. Mit der Alternative für Deutschland haben diese Kritiker mittlerweile starke Fürsprecher in den Landesparlamenten. Lt. Gerüchten wollen die Rechtspopulisten die öffentlich-rechtlichen Sender privatisieren. Ohne Rundfunkbeitrag würden ARD und ZDF zwangläufig auf Quote setzen und sich damit den Privaten um RTL, Sat1 und ProSieben anpassen. Der Todesstoß für eine engagierte journalistische Berichterstattung – also durchaus im Sinne der AfD.
Fazit
Die Meinungen gehen auseinander und Kritik an ARD und ZDF ist durchaus angebracht. Trotzdem hat sich das bisherige System als erfolgreich erwiesen. Welche Sender sollte man schauen, wenn man sich im TV politisch informieren will? Da bleiben nur die Öffentlich-Rechtlichen. Trotzdem wäre eine Verschlankung der Struktur und damit verbundene Einsparungen auch im Interesse der Verantwortlichen dieser Sender. Im Moment ist eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages im Gespräch. Das wäre neues Wasser auf die Mühlen der GEZ-Kritiker.